Limitéiert Ministermandat?

„Sidd Dir mat der Iddi averstanen, d’Zäit, während där eng Persoun ouni Ënnerbriechung Member vun der Regierung däerf sinn, op maximal zéng Joer ze begrenzen?“

Ja zur politischen Erneuerung – Nein zum Zeitlimit für Minister

Das Vorhaben der Mehrheitsparteien, die Ministermandate zeitlich begrenzen zu wollen, stellt ein konstitutionelles Novum dar. In keinem parlamentarischen Regierungssystem in Europa gibt es ein Zeitlimit für Ministermandate. Eine solche Praxis gibt es nur in Präsidialsystemen.

Eine solche Begrenzung schränkt in den Augen der CSV den Wählerwillen ein. Für die CSV ist der Wählerwillen der beste Garant einer dynamischen repräsentativen Demokratie.

Abgesehen davon, dass eine politische Erneuerung nicht „erzwungen“ werden, sondern allein durch Politik und Wähler erfolgen sollte, führt eine Begrenzung der Ministermandate auf zweimal fünf Jahre in direkter Folge nicht zwangsläufig zu einer politischen Erneuerung, da nach einer Pause von fünf Jahren, der Weg zurück auf die Regierungsbank möglich ist.

Die vorgesehene Begrenzung der Ministermandate schwächt aber vor allem das Land.

Luxemburg hat in der Vergangenheit immer eine wichtige Rolle in Europa gespielt. Dies ist unseren Politikern zu verdanken, die sich durch ihre Kompetenz und vor allem ihre langjährige Erfahrung international einen Namen machen konnten. Durch eine Mandatsbegrenzung besteht das Risiko, dass die Politiker an Einfluß einbüßen werden, weil sie über Jahre nicht mehr auf dem internationalen Parkett präsent sind.

Luxemburg, als kleines Land, braucht auch in Zukunft Politiker mit Erfahrung und Einfluß um weiter auf der europäischen politischen Bühne bestehen zu können und damit die Interessen Europas und Luxemburgs zu verteidigen.

Warum ist die CSV gegen die Begrenzung der Ministermandate?

  • Weil durch eine solche Maßnahme der Wähler bevormundet und sein Wille eingeschränkt wird
  • Weil die Begrenzung der Mandatsdauer einer parlamentarischen Demokratie fremd ist
  • Weil in einem parlamentarischen Regierungssystem, das – vom Volk gewählte – Parlament jederzeit der Regierung das Vertrauen entziehen und somit ihren Rücktritt herbeiführen kann
  • Weil ein ständiger personeller Wechsel die Gefahr birgt, politisches Gewicht in Europa und auf der internationalen Bühne zu verlieren
  • Weil der Vorschlag der Mehrheitsparteien viele Fragen offen läßt (Was passiert wenn ein Minister während einer Legislaturperiode ins Amt berufen wird? Warum werden ausschließlich Regierungsmitglieder ins Visier genommen? Warum schreiben die Mehrheitsparteien die Mandatsdauer nicht einfach in ihren Statuten fest?