Auslännerwahlrecht?

„Sidd Dir mat der Iddi averstanen, datt d’auslännesch Matbierger d’Recht kréien, sech fakultativ an d’Wielerlëschten anzeschreiwen, fir als Wieler bei Chamberwahle matzemaachen, an dat ënnert der besonnescher duebeler Bedéngung, datt si op d’mannst während zéng Joer zu Lëtzebuerg gewunnt hunn a virdru scho bei Gemengen- oder Europawahlen zu Lëtzebuerg matgemaach hunn?“

Ja zu Partizipation – Nein zum Ausländerwahlrecht

Luxemburg ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Die steigende Zahl der Migranten –und die damit einhergehenden Fragen der Integration und der Partizipation der Nicht-Luxemburger stellen eine große demokratische Herausforderung dar.

Luxemburg kann durchaus als Beispiel für eine gelungene Integrationspolitik gelten. Wenige Staaten sind so weit gegangen in ihrer Aufgeschlossenheit und ihrem Bestreben die ausländischen Bürger am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben teilnehmen zu lassen. Nichtsdestotrotz bei einem Ausländeranteil von fast 46%, verdient die Frage der Integration und Partizipation der Ausländer eine neue Herangehensweise.

Die Integration der Nicht-Luxemburger soll gestärkt und ihre Partizipation optimiert werden. Die Mehrheitsparteien bevorzugen den Weg des Ausländerwahlrechts und dies auch nur halbherzig wie die doppelte Bedingung zeigt, die an das Wahlrecht geknüpft ist. So sollen die ausländischen Bürger während mindestens zehn Jahren in Luxemburg leben und bereits vorher an Kommunal- oder Europawahlen in Luxemburg teilgenohmen haben. Außerdem sollen die ausländischen Bürger sich zwar an den Wahlen zur Abgeordnetenkammer beteiligen, allerdings ohne sich selbst aufstellen zu können.

In den Augen der CSV stellt die Erlangung der luxemburgischen Nationalität den geeigneteren Weg dar, um die Integration der ausländischen Bürger und ihre politische Teilnahme, ohne wenn und aber, zu stärken. Die CSV tritt für eine Gesellschaft ein, in der die Bürger gemeinsam die Zukunft Luxemburgs gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die CSV eine Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht, die den Zugang zur luxemburgischen Nationalität vereinfachen soll.

Die CSV steht für eine eindeutige und vollkommene Mitsprache der ausländischen Bürger. Unsere Gesetzesvorlage soll den ausländischen Bürgern eine ganzheitliche Bürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten gewähren.

Warum ist die CSV gegen das Ausländerwahlrecht?

  • Weil die Beteiligung an Nationalwahlen und die Staatsbürgerschaft eng zusammenhängen
  • Weil die Nationalität ein wirksamerer Integrationsvektor ist, als ein fakultatives Wahlrecht
  • Weil kein europäisches Land das Wahlrecht von der Nationalität trennt

Die Kernpunkte der Gesetzesvorlage der CSV

Die Vorlage, die am 24. Februar 2015 von der CSV im Kammerplenum eingebracht wurde und das Nationalitätengesetz abändern soll, sieht folgendes vor:

  • die Einführung des Geburtsortsprinzips. In Luxemburg geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten automatisch und ohne Formalität die luxemburgische Staatsangehörigkeit mit 18 Jahren, wenn sie während mindestens fünf Jahren seit dem Alter von 12 Jahren ihren ständigen Wohnsitz in Luxemburg hatten. Dies ist eine der wichtigsten Neuerungen der luxemburgischen Gesetzgebung seit der Einführung der doppelten Nationalität.
  • die Reduzierung des obligatorischen Wohnsitzes von sieben auf fünf Jahre.
  • die Abschaffung der Wohnsitzklausel für Eheleute die mit einem Luxemburger oder einer Luxemburgerin verheiratet sind.
  • die Aufrechterhaltung der sprachlichen Bedingungen bei gleichzeitiger Neudefinierung und Vereinheitlichung der sprachlichen Anforderungen, die die reellen Lernschwierigkeiten berücksichtigen soll. Die sprachliche Integration soll gefördert werden und die Anforderungen sollen nicht ausgrenzen.
  • Dispensierung von den Sprachtests für Bürger die seit über 20 Jahren in Luxemburg wohnhaft sind.